- 16. März 2017
Europaparlament stimmt für CETA und öffnet TTIP die Hintertür
Da der amerikanische Präsident Trump TTIP ablehnt (TPP, das Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten, kündigte er schon auf), liegt das Abkommen derzeit auf Eis. Mit der Unterzeichnung des EU-Kanada-Abkommens am 15. Februar 2017 durch das Europäische Parlament tritt das CETA-Abkommen (ohne Schiedsgerichte) allerdings in Kraft - und öffnet auch amerikanischen Konzernen die Hintertür zum europäischen Markt. EU-Kommissar Phil Hogan hat bereits im Mai eine Delegationsreise mit vielen Lobbyvertretern aus der Agrarwirtschaft geplant.
- 14. Oktober 2016
Mittel zum Zweck, nicht gegen den Hunger: Schluss mit fehlgesteuerter europäischer Agrar- und Exportpolitik!
Welternährungstages 2016: „Seit Jahren reißen wirtschaftspolitische Interessen und eine fehlgesteuerte Agrarpolitik ein, was in der Entwicklungspolitik – ebenso mit Steuergeldern - im Kampf gegen den Hunger aufgebaut wird.
Während in Afrika der Aufbau von Molkereien finanziert wird, um regionale Erzeuger, Verarbeitung und Strukturen zu unterstützen, überschwemmt Europa mit Milchpulver aus seiner Überproduktion den dortigen Markt zu Spottpreisen und beraubt tausende afrikanische Kleinbauern ihrer Existenz. Für dessen Erzeugung wiederum wurden tausende südamerikanische Kleinbauern ihres Landes beraubt, um europäische Milchkühe mit genverändertem Sojafutter zu füttern, damit sie – zuviel – Milch produzieren. Den Preis zahlen wir alle.
- 15. September 2016
TTIP Flop, CETA hopp? - Aktueller Sachstand zu beiden Freihandelsabkommen
Ist CETA jetzt das "gute" Abkommen??
Nein, CETA ist nichts anderes als ein kleinerer Abklatsch von TTIP und es beinhaltet genau dieselben Gefahren. Deshalb muss auch CETA gestoppt werden.
Wie ist der aktueller Verhandlungsstand zu CETA und TTIP, wo liegen die Gefahren für Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft und wie läuft das weitere Verfahren?
- 17. Mai 2016
Kommentar zur Agrarkrise: Agrarvertreter on Tour: Alles muss raus!
Agrarvertreter on Tour: Alles muss raus!
Darüber hinaus herrscht Ratlosigkeit…
Kommentar von Martin Häusling zur Agrarkrise
Der Glaube an die EU als Agrarexport-Champion ist unerschütterlich. Dass die einseitige Förderung der Mengenproduktion bei Europas Agrarprodukten zur schlimmsten Agrarkrise der letzten Jahrzehnte geführt hat, hatte Agrarkommissar Phil Hogan lange geleugnet. Im Angesicht der Krise, die die europäischen Erzeuger nun überdeutlich in arge Existenznöte bringt, wurde der Druck seitens der Bauernverbände und der Mitgliedstaaten zu groß. Diese hatten die Export-Politik zwar seit jeher mit gestützt, mussten nun aber sichtbare Hilfs-Rhetorik für die gebeutelten Erzeuger abliefern. Die Haupt-Ursache der Krise war dann schnell ausgemacht: Das Russland-Embargo. Auch wenn die Zahlen diese Auffassung – außer für einige osteuropäische Mitgliedstaaten – nicht belegen, so war dies einfacher, als die Mengenproduktion an sich in Frage zu stellen. Weiterlesen HIER
- 17. März 2016
Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen
Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.
Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.
Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.
- 11. März 2016
Update: Aktueller Stand -> TTIP und CETA - Die Kritik war von Anfang an begründet…
Der fertige Text von CETA und die TTIP-Leaks zeigen, wie berechtigt die Befürchtungen waren: Agrarhandel- und Standardfragen waren und bleiben die Knackpunkte des Abkommens und bleiben einem massiven Lobbydruck ausgesetzt, auch wenn Verhandlungsergebnisse immer weniger bereichsspezifisch, sondern als „universale“ Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation festgeschrieben sind. Gegenüber den primären Zielen des Abkommens, Handelsliberalisierung und Investitionsschutz, werden Standards bzw. Regulierungen in diesen Bereichen nicht als hoheitliche Rechte des Staates, sondern als begründungsbedürftige Ausnahmen behandelt.
So skandalös es ist, dass sich seit Beginn der Verhandlungen kein bisschen verbessert hat, so bin ich erleichtert, dass heute so viele Menschen in ganz Europa hinter der Überschrift unseres allerersten Positionspapiers „No, we can´t: Kein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten von Verbraucherrechten und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa“ stehen!“
mehr Informationen:
Lesen Sie hier das UPDATE von Martin Häusling zu CETA und TTIP
- 13. Juli 2015
Reportage: „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“
Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“
Die europäische Politik ist - im weltweiten Vergleich - transparent. Die meisten Sitzungen europäischer Gremien sind öffentlich und werden in alle Sprachen übersetzt. Bei der Beratung von Verordnungen werden Zielgruppen und Betroffene angehört.
Nicht so bei TTIP.
Parlamentarier wie Zivilgesellschaft gleichermaßen kritisieren mangelnde Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten, obwohl das Abkommen nicht weniger zum Ziel hat, als die größte Freihandelszone der Welt mit gemeinsamen Standards zu schaffen.
Doch die Zweifel an der Zusicherung der EU-Kommission und andere Befürworter, dass durch die Abkommen TTIP und CETA keine europäischen Standards gesenkt werden, wachsen. Insbesondere durch den geplanten Abbau so genannter „nichttarifärer Handelshemmnisse (NTB)“, um das angestrebte Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hier tut sich eine Erklärungslücke auf.
