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Agrarpolitik

Briefing Deep-Dive: Die Kommissionsvorschläge zu Haushalt & GAP

Der GAP-Vorschlag der EU-Kommission in der neuen Haushaltsstruktur würde ein Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten. 

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Aus grüner Sicht ist der Kommissionsvorschlag hoch problematisch. Er setzt einseitig auf die Absicherung pauschaler Direktzahlungen, schwächt absehbar Umwelt- und Klimaschutzstandards, gefährdet die Einheit des Binnenmarkts und droht die demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament zu unterlaufen. Deshalb fordern wir die Kommission auf, diesen GAP-Vorschlag zurückzuziehen. 

Eine nachhaltige GAP braucht genau das Gegenteil: eine konsequente ökologische Qualifizierung der Zahlungen, eine verbindliche Mittelbindung für Umweltleistungen und ländliche Entwicklung sowie ein hohes Maß an Transparenz und demokratischer Mitsprache.

Die nächste GAP muss noch dringender als alle vorherigen Reformen Antworten auf Wasserknappheit, Bodendegradierung und Artensterben finden. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission ist diesen Herausforderungen gegenüber ausgesprochen ambitionslos. Wir akzeptieren dieses unzeitgemäße Zurückdrehen der Agrarpolitik nicht!

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Briefing Kurzversion: Die Kommissionsvorschläge zu Haushalt & Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP)

 Weniger EU, weniger Umweltschutz, weniger Geld fürs Land? So nicht!

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Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für den EU-Haushalt für 2028-2034 (MFR) und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Der GAP-Vorschlag in der neuen Haushaltsstruktur würde einen eklatanten Rückschritt bedeuten. Die Kommission dreht die Agrarpolitik um 20 Jahre zurück, anstatt die dringend notwendige und von Wissenschaft und EU-Rechnungshof angemahnte Ausrichtung an ökologischen Standards weiter anzugehen. Deshalb fordern wir die Kommission auf, diesen GAP-Vorschlag zurückzuziehen.

Zur Kurzversion des Briefings

 

 

Aktuelle Überlegungen zur GAP 2028

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Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) steht angesichts der anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erneut auf dem Prüfstand. In diesem Kontext ist es zentral, klare politische Prinzipien zu formulieren, die den ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen gerecht werden.

Die nach wie vor zukunftsträchtigen Ziele des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie für Klima- und Biodiversitätsschutz dürfen nicht einer kurzsichtigen „Entbürokratisierungs“-Kampagne zum Opfer fallen, die in ihrem Kern nur „freie Bahn für die Turbolandwirtschaft“ bedeutet. Unabhängig von der Struktur der Finanzierung, ist es vor allem wichtig, die Inhalte und Regeln für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach vorne zu stellen.

Hier geht es zu meinem aktuellen Standpunkt zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2028.

Kein Gefallen für Natur, Landwirtschaft & Verbraucher*innen: geplante strukturelle Schwächungen der GLÖZ Standards & Co.

Die Vorschläge der EU-Kommission zu den geplanten strukturellen Schwächungen der Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) & Öko-Regelungen, weniger Kontrollen, aber auch der Verordnung über Tierarzneimittel mit weniger Aufzeichnungen dürfen so nicht durchgehen. Brachflächen werden geopfert und der Grünlandschutz soll ebenfalls geschwächt werden. Das geht auf Kosten der Artenvielfalt und des Klimaschutzes. Diese populistischen Entscheidungen sind ein Kniefall vor Krawallmachern und untergraben die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. 

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Positionspapier: Stabile Systeme first, Versicherungen second!

mais KleeFörderung klimastabiler Anbaumethoden muss Vorrang haben!

Wir haben es 2018 und 2019 erlebt und das Jahr 2020 scheint ähnlich zu werden. Der Klimawandel und die damit verbundenen sehr variablen Wetterbedingungen tragen direkt (Ertragsvariabilität) und indirekt (Preisvolatilität) zu den Risiken bei, denen sich Landwirte gegenübersehen.

Risikovorsorge bedeutet daher, dass wir unsere landwirtschaftlichen Systeme ökologisch so stabil wie möglich gestalten. Das schützt Betriebe gegenüber dem Klimawandel genauso wie gegenüber Schädlingen und Krankheiten. Es ist überfällig, Vorgaben und Unterstützung für eine derartige Risikovorsorge – insbesondere im Hinblick auf Ertragsrisiken durch den Klimawandel - auch in der Ausgestaltung der GAP ab 2020 verpflichtend zu verankern.

Mehr dazu im Positionspapier: Stabile Systeme first, Versicherungen second!

und in der Studie Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft - Oder warum weniger vom Schlechten nicht Gut ist

Interview mit boell-Stiftung: Reform der EU Agrarpolitik und Biodiversitätsschutz

Quelle: https://www.boell.de/de/2020/07/28/reform-der-eu-agrarpolitik-und-biodiversitaetsschutz

Autorin: Dr. Christine Chemnitz vom 28. Jul 2020 für Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin

 

Wie verändern die Pläne rund um den European Green Deal die europäische Agrarpolitik? Was muss passieren, damit in Europa eine klima- und biodiversitätsfreundliche Landwirtschaft betrieben wird, die einen lebenswerten ländlichen Raum schafft? Und welche Rolle spielen Ernährung und Handel?

Interview

Martin Häusling - Mitglied des Europäischen Parlaments Greens / EFA

Hannes Lorenzen - Präsident von ARC2020

im Gespräch mit
Dr. Christine Chemnitz - Referentin Internationale Agrarpolitik, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Saisonarbeit während Covid-19: Nicht nur ernten, sondern das Pflanzen und Säen ist betroffen

[Newsletter-Artikel April 2020] Noch vor wenigen Tagen versicherte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sie ließe die Landwirte nicht im Stich. Genau das tut die Regierung aber jetzt. Die abgewiesenen Saisonarbeitskräfte fehlenden Landwirten im Gemüse- und Obstanbau. Nicht nur weil aktuell Spargel geerntet werden muss, sondern auch weil neue Saaten vorbereitet und ausgebracht sowie Setzlinge gepflanzt werden müssen. Hier geht es auch um die spätere Versorgung der Bevölkerung mit frischem Gemüse im Sommer.

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