Agro-Gentechnik

Online-Roundtable: "Freier Zugang zu Saatgut - für ein krisensicheres Ernährungssystem. Warum eine Reform des Saatgutpatentrechts entscheidend ist"

Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier. 

You can access the recording of the event here.

09. Dezember 2024
14.30 Uhr - 16 Uhr

Züchter, die in Europa neue Pflanzensorten schaffen, sehen sich heute mit einer immer komplexeren Landschaft von sich überschneidenden Patenten und Sortenschutzrechten konfrontiert. Kritiker der zunehmenden Patentpraxis befürchten, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Liberalisierung der EU-Gesetzgebung für gentechnisch veränderte Pflanzen, insbesondere für neue Gentechnik wie CRISPR/Cas (NGT-Pflanzen), zu einer weiteren Zunahme von Patenten im Bereich der Lebens- und Futtermittelpflanzen führen könnte. Mit negativen Folgen für kleine und mittlere Züchtungsbetriebe, Landwirte und die Artenvielfalt.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine neue Rechtsstudie vorgestellt, die verschiedene rechtlich zulässige Wege zur Änderung des EU-Patentrechts und der damit verbundenen Verträge, insbesondere des Europäischen Patentübereinkommens, skizziert, um Pflanzen, Pflanzensorten und deren Saatgut sowie genetische Ressourcen vom Patentschutz auszuschließen. 

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Kurzbriefing: Neue Gentechnik (NGT) bei Pflanzen

Dieses Kurzbriefing passt in jede Hosentasche und informiert über die aktuelle Positionsfindung in Brüssel und den Mitgliedsländern zur Neuregulierung der Neuen Gentechnik: Worum geht es? Was ist die Position des EU-Parlaments? Was wollen die Mitgliedsländer? Und was ist unsere Grüne Bewertung? 

Briefing vor ENVI-Abstimmung: Stand der Dinge bzgl. Deregulierung Neuer genomischer Techniken (NGTs)

Am 24.01.24 wird im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) die Position dieses Ausschusses zu Neuer Gentechnik in der Landwirtschaft – als Neue genomische Techniken (NGTs) bezeichnet – abgestimmt.

Der zur Abstimmung stehende Text der EVP-Berichterstatterin ist hoch problematisch. Er wird, so wie vorgelegt, keine Nachverfolgbarkeit, keine Kennzeichnung und keine Risikoprüfung beinhalten und das Problem der Patente ist aus unserer Sicht nicht gelöst. Insofern wird der Text, wenn er denn so angenommen wird, im Biobereich und für die gentechnikfreie Produktion zu erheblichen Problemen führen und würde diese Text so verabschiedet, sehen wir auch das Vorsorgeprinzip und die Verbraucherrechte gefährdet.

Mehr dazu finden Sie im neusten Briefing.

Online-Diskussion: Gentechnik-Deregulierung: viel zu verlieren, nichts zu gewinnen!

Dienstag, 7.11.2023 von 19.30 – 21.30 Uhr ->

AUFZEICHNUNG des Webinars auf YouTube

Im Juli diesen Jahres hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Neuregelung von gentechnisch veränderten Pflanzen vorgelegt. Bisher galt in der EU ein bewährtes, strenges Gentechnik-Recht, welches vom EUGH auch 2018 für Neue Gentechniken bestätigt wurde. Dieses soll nun so weit aufgeweicht werden, dass die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen wie CrisprCas weder einer Risikoprüfung noch Kennzeichnung unterliegt.
Dabei sprechen alle aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, die Gentechnik auch zukünftig in der EU streng zu regulieren.
Der Vorschlag der EU-Kommission ist nicht wissenschaftsbasiert, sondern lobbygetrieben und gefährdet das Vorsorgeprinzip. Er macht Zulassung und Vermarktung intransparent und widerspricht damit jeglichem Verbraucherschutz. Ökolandbau und gentechnikfreie Landwirtschaft – beides wichtige Märkte in der EU – werden erschwert bis unmöglich gemacht. Patentierte gentechnisch veränderte Pflanzen verhindern den Zugang zu Zuchtmaterial und fördern die Konzernisierung unserer Ernährung. Für die Biodiversität stellen die Regelungen des Kommissionsvorschlags ein erhebliches Risiko dar, wenn gentechnikveränderte Organismen ohne Risikoprüfung auf den Acker und in die Umwelt gelangen.
Ein juristisches Gutachten stellt klar: Dieser Vorschlag widerspricht den Europäischen Verträgen und verletzt das Vorsorgeprinzip.
Nun soll der Vorschlag im Eilverfahren durchs Europäische Parlament gepeitscht werden, bevor die Zivilgesellschaft mitbekommt, was da passiert. Auch der Rat der EU-Mitgliedsländer hat es sehr eilig, zu einem Ergebnis zu kommen.
Bleibt zum Ende der Legislatur in der EU kommendes Jahr vom Europäischen Green Deal nur die Deregulierung der Gentechnik übrig? Das wäre ein Armutszeugnis für die EU-Kommission, die zu Beginn der Legislatur 2019 mit ihrem ambitionierten Papier der „Farm to Fork“-Strategie eine wichtige Vorlage gemacht und viele Hoffnungen auf eine nachhaltige Transformation des Ernährungssystems in der EU geschürt hat.

Darüber diskutierten Martin Häusling und Karl Bär am 7.11. mit folgenden Referent*innen:

Tina Andres, Vorstandvorsitzende Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Johann Meierhöfer, Fachbereichsleiter Pflanzliche Erzeugung, Deutscher Bauernverband e. V.
Dr. Georg Buchholz, Jurist (Präsentation)
Dr. Margret Engelhard, Fachbereichsleiterin Bundesamt für Naturschutz (Präsentation)
Annemarie Volling, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft

Weiterführende Informationen zum Thema:

GGSC-Rechtsgutachten: Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Neue Genomische Techniken (NGT): Zur Verletzung des Vorsorgeprinzips

BfN Rechtsgutachten: Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu Neuen Gentechniken verstößt gegen das Vorsorgeprinzip (Okt. 23)

Briefing zum Kommissionsvorschlag: Freifahrtschein für Agro-Gentechnik?

Zehn Forderungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Gentechnik-Regelung

Faktensammlung zum Thema Neue Gentechnik (Update Okt. 23)

Briefing zum Kommissionsvorschlag: Freifahrtschein für Agro-Gentechnik?

Briefing zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren erzeugt wurden

Freifahrtschein für Agro-Gentechnik?

Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Verordnungsvorschlag für ‚neue genomische Techniken‘ veröffentlicht. 

Knapp gesagt beinhaltet dieser eine Deregulierung der Zulassung von Pflanzen, die mit Neuer Gentechnik hergestellt wurden. Zweck und Ziel des Vorschlages ist es, den Anbau und die Nutzung dieser Gentechnikpflanzen zu erleichtern. Der Vorschlag geht aber noch weiter indem er keinerlei Risikobewertung mehr vorsieht. Damit widerspricht er sogar der Empfehlung der eigenen Behörde (EFSA).

Der Vorschlag hat bislang wenig Medienecho und Aufmerksamkeit in der Zivilbevölkerung bekommen. Dabei hat er das Potential, die Landwirtschaft noch mehr den Konzernen auszuliefern und sämtliche Wahlfreiheit für Produzenten und Konsumenten, gentechnikfrei arbeiten und essen zu wolllen, unmöglich zu machen.

Dieses Briefing gibt einen Überblick über den Vorschlag der EU-Kommission, die Position der konservativen Verhandlungsführerin im Europäischen Parlament und das weitere legislative Verfahren, das über die weitere Ausgestaltung – oder das Zurückziehen – dieses Vorschlags entscheiden wird. Das Briefing führt außerdem aus, warum es fahrlässig wäre, den Vorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik Gesetz werden zu lassen und welche Hauptgründe gegen die Deregulierung sprechen.

Zum Briefing

Mehr Informationen in der Faktensammlung zum Thema Neue Gentechnik (Update Okt. 23)

Zehn Forderungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Gentechnik-Regelung

Rechtsgutachten zum Deregulierungsvorschlag der Neuen Gentechnik belegt: Vorsorgeprinzip wird mit Füßen getreten

Von der Öffentlichkeit bislang größtenteils unbemerkt wird aktuell eine EU-Gesetzgebung zerpflückt: die EU- Gentechnikgesetzgebung. Sollte die Herausnahme der Neuen Gentechnik aus der bisherigen Gesetzgebung vollzogen werden, hätte das nicht nur gravierende Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft und Ökosysteme. Es würde auch das Vorsorgeprinzip ignoriert, das Leitlinie der Umweltpolitik sein muss. Ein gerade veröffentlichtes Rechtsgutachten der Kanzlei GGSC, das die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben hat, zeigt auf, wie der vorgelegte Deregulierungsvorschlag sogenannter ‚Neuer Genomischer Techniken (NGTs‘) das Vorsorgeprinzip verletzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss ist der verantwortliche Grüne für die parlamentarische Arbeit zu dem Deregulierungsvorschlag. Er kommentiert:  

„Das Rechtsgutachten über den Deregulierungsvorschlag für Neue Gentechnik der EU-Kommission zeigt klipp und klar: Hier wird das Vorsorgeprinzip offensichtlich mit Füßen getreten. Die möglichen Auswirkungen der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in empfindliche Ökosysteme werden ignoriert, VerbraucherInnen soll die Möglichkeit genommen werden, selbst zu entscheiden, ob sie gentechnisch verändertes Essen zu sich nehmen wollen oder nicht.

Der von der Agrarindustrie propagierte und von der EU-Kommission aufgegriffene Deregulierungsvorschlag besteht im Wesentlichen darin, dass Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse aus der aktuellen Gentechnikgesetzgebung herausgenommen werden, wenn sie mit dem Werkzeug der Neuen Gentechnik, wie Crispr Cas, erzeugt wurden. Das betrifft mehr als 90 Prozent aller Anwendungen der Neuen Gentechnik. Diese Pflanzen und ihre Erzeugnisse müssten dann vor ihrer Zulassung auf dem Markt keine Risikoprüfung mehr durchlaufen und nicht als Gentechnik gekennzeichnet werden. Begründet wird dieses beschleunigte und für die Hersteller von Gentechnik-Sorten wesentlich günstigere Verfahren durch eine künstlich kreiirte Gleichwertigkeit der gentechnisch erzeugten Sorten der sogenannten Kategorie 1 mit Pflanzen, die durch herkömmliche Züchtungstechniken hätten erzeugt werden können. Zudem dichtet die EU-Kommission diesen Gentechnikpflanzen das Prädikat ‚nachhaltig‘ an und behauptet, dass man bei ihrem Anbau weniger Pestizide bräuchte als beim Anbau anderer Pflanzen und sie zudem beim Kampf gegen den Klimawandel nützlich sein könnten, z.B. durch dürreresistente Sorten. Doch gibt es wissenschaftlichen Belege dafür seitens Agrarindustrie und EU-Kommission? Leider Fehlanzeige!

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Patente und Neue Gentechnik/ Patents and new genomic techniques: Do not risk the future of our seeds!

  +++ english version below +++

Aufzeichnung in Deutsch & recording in English.

Präsentation sind unten im Programm verlinkt.

PATENTE UND NEUE GENTECHNIK:
DIE ZUKUNFT UNSERES SAATGUTS NICHT AUFS SPIEL SETZEN!
Am Donnerstag, 6. Juli 2023 fand im Europäisches Parlament die gemeinsame Veranstaltung der MdEPs Martin Häusling, Sarah Wiener, Thomas Waitz, Benoit Biteau & No Patents on Seeds statt.

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