Agrarpolitik

  Heute hat das Europäische Parlament seine finale Zustimmung zur Deregulierung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen gegeben. Aus grüner Sicht ist der beschlossene Text inakzeptabel und stellt eine Niederlage für das Europäische Parlament sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte und den Umwelt- und Naturschutz in Europa dar. Martin Häusling, der zuständige grüne Verhandlungsführer im Europäischen Parlament, erklärt:

Beim gestrigen letzten Trilog haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedstaaten und die Kommission auf eine neue Verordnung zu Saatgut - pflanzlichem Vermehrungsmaterial (PVM) - geeinigt. Martin Häusling, EU-Abgeordneter für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, und Berichterstatter für die Grünen zur Verordnung, kommentiert:

  Am Abend des 15. Juni 2026 einigten sich die EU-Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf eine neue Gesetzgebung zu Saatgut - pflanzlichem Vermehrungsmaterial (PVM). Der Text wird nun sprachlich finalisiert. Nach dessen Annahme im Rat der Mitgliedstaaten und im EU-Parlament (2. Lesung) tritt das Gesetz in Kraft. Die politische Einigung hat Licht und Schatten.  Download Briefing hier

Download Briefing hier Nach der Deregulierung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen steht bereits der nächste weitreichende Eingriff in das europäische Gentechnikrecht auf der politischen Agenda: die geplante Lockerung der Regeln für gentechnisch veränderte Mikroorganismen (GVM). Ein riskanter Schritt für den Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz in Europa!

Agrarminister Alois Rainer möchte in einem Bürokratierückbaugesetz die beiden im GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Ökoregelungen, eine Weideprämie und Förderung für Biotopverbunde, streichen. Martin Häusling, EU-Abgeordneter für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert:

Das heutige Urteil des High Court in Großbritannien zur Deregulierung Neuer Gentechniken (NGTs) ist ein wegweisender Erfolg für Transparenz, Verbraucher:innen- und Landwirt:innen- Rechte und den Schutz der biologischen Vielfalt. Martin Häusling, Verhandlungsführer der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

  Wo stehen wir – und worum geht es? In den kommenden zwei Monaten entscheidet sich, ob die EU ihre Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen grundlegend lockert. Sollte das Europäische Parlament den Ergebnissen der laufenden Verhandlungen in den beiden noch ausstehenden Abstimmungen zustimmen, würden für sogenannte „Neue Genomische Techniken“ ([1]NGTs) – also neue Verfahren der Gentechnik wie CRISPR/Cas – künftig deutlich schwächere Vorschriften gelten. Ein tiefgreifender...