„Vereinfachung ist sinnvoll – darf aber keinen umweltpolitischen Kahlschlag bedeuten. Es ist möglich, Verwaltungsaufwand zu reduzieren, ohne zentrale Umweltziele zu schleifen. Das heute vorgestellte „Vereinfachungspaket“ ist bereits die sechste Reform der GAP seit 2021 – wieder ohne Folgenabschätzung, wieder mit tiefgreifenden Änderungen.

Einige der Vereinfachungen sind sinnvoll, andere problematisch. So ist eine Verdopplung des Anteils von zurückgenommenem Dauergrünland ein schlechtes Signal für Klima-, Umwelt- und Wasserschutz, denn Grünland ist wichtiger CO2-Speicher, Artenvielfalts-Hotspot und Ort für Grundwasserneubildung. Auch beim Gewässerschutz dürfen keine Abstriche gemacht werden.

Außerdem stellt sich zwei Monate vor der Vorstellung der Legislativvorschläge für die kommende GAP-Periode ab 2028 die Frage: Warum investieren wir so viel Zeit in aufwändige Reformprozesse, wenn sie von der Kommission mit einem Federstrich überholt werden? Der ständige Kurswechsel der Kommission untergräbt das Vertrauen zwischen den EU-Institutionen und erschwert die Arbeit für Landwirtinnen und Landwirte in ganz Europa. Denn Verlässlichkeit ist für die landwirtschaftlichen Betriebe essenziell. Wenn sich die Regeln ständig ändern, gefährdet das ihre Planungssicherheit – und die Glaubwürdigkeit europäischer Agrarpolitik als solcher.

Gerade angesichts der Diskussionen um den zukünftigen EU-Haushalt und die Mittelverteilung für die großen Zukunftsherausforderungen brauchen wir eine ehrliche, transparente Reformdebatte – keine Stückwerk-Politik auf Zuruf. Eine weitere Abkehr von Klima- und Umweltzielen des Green Deals und der Farm to Fork Strategie darf es nicht geben. Änderungen der GAP, auf die ein Drittel aller EU-Gelder entfallen, müssen weiterhin auf den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen als essenzielle öffentliche Leistung ausgerichtet sein. Alles andere widerspricht sämtlichen Empfehlungen von Klima- und Umweltexperten.“