Rückschritte und Augenwischerei bei neuer Gentechnik
Aussprache im Umweltausschuss zu geplanter Verordnung zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung
In der gestrigen Aussprache im Umweltausschuss (ENVI) zu der geplanten Verordnung zu neuen genomischen Techniken (NGT) in der Pflanzenzüchtung debattierten die Mitglieder des Ausschusses über die potenziellen Auswirkungen des Vorschlags und die Vorlage der Berichterstatterin. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses kommentiert:
"Nichts würde besser durch den Vorschlag, der auf dem Tisch liegt und jetzt in hoher Geschwindigkeit von den Konservativen offenbar im Schnellverfahren durchgedrückt werden soll. Im Gegenteil: Diese Art Zwangsbeglückung im Turbo durch die Konservativen geht klar auf Kosten der Verbraucherwünsche, ruiniert die ökologische Landwirtschaft und dokumentiert die Aufgabe des Vorsorgeprinzips. Noch haben wir in Europa klare gesetzliche Regeln, die auch für die Gentechnik gelten und nicht aufgegeben werden dürfen. Denn auch neue Gentechnologie ist Gentechnik und nach dem Gerichtsurteil von 2018 vom Europäischen Gerichtshof klar als solche definiert. In Zeiten, wo in Europa aus Vorsorge jeder Staubsauger und jeder Toaster auf Herz und Nieren geprüft werden, kann man nicht allen Ernstes die Prüfung der Gentechnik über Bord werfen. Damit bekämen wir eine schlechtere Rechtslage in der EU als in den USA.
Die Versprechungen der Industrie zur neuen Gentechnik sind eine Märchenstunde und profitorientiertes Wunschdenken: Wo Gentechnik eingeführt wurde, hat dies nicht zu einer Minderung, sondern zu einer drastischen Zunahme zum Beispiel des Pestizidabsatzes geführt. Man sieht das sehr deutlich in den USA bei Soja und auch beim Maisanbau. Die quasi zwangsweise Einführung durch diesen Vorschlag würde auch den Ökolandbau massiv treffen und zerstören. Das wäre ein Markteingriff durch die Hintertür und würde zulasten eines 18 Milliarden Euro Marktes für gentechnikfreie Produkte gehen, den die Verbraucher:innen genau so wollen. Es ist daher irreführende Augenwischerei, wenn behauptet wird, dies würde den Ökolandbau nicht benachteiligen.
Schluss mit den Märchen, lassen Sie uns ehrlich und auf wissenschaftlichen Tatsachen fußend über die möglichen Folgen dieses unseligen Vorschlags sprechen. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen, so sind das Verfahren und der Vorschlag nicht akzeptabel und können von uns nicht akzeptiert werden.“
Redebeitrag zur Gentechnik-Deregulierung am 7.11.23 im EU-Umweltausschuss (ENVI)
