Häusling/ Ebner: Debatte um die Positionierung der Grünen zur neuen Gentechnik: An der klaren Haltung hat sich nichts geändert
Brüssel, Berlin - Die öffentliche Diskussion um die Haltung der Grünen zur neuen Gentechnik kommentieren Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Harald Ebner Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion:
"Die Partei B'90/Die Grünen ist von Anfang an eine Partei der offenen Debatte gewesen, deren differenzierte Haltung und Positionierung durch demokratische Abstimmungsprozesse und Kompromisse zustande kommt. Die Veröffentlichung eines Debattenbeitrags durch 22 grüne Mitglieder, in dem zu einem Umdenken der Haltung der Partei bezüglich der neuen Gentechnik aufgerufen wird, ist Teil des stetigen Diskussionsprozesses, der diese Partei ausmacht. Allerdings kann damit in keinster Weise von einem Umdenken der Grünen in Bezug auf die Beherzigung des Vorsorgeprinzips und des EuGH-Urteils von 2018 die Rede sein, wie einzelne Journalisten und Ministerin Klöckner mutmaßten.
Impulspapiere sind ein Debattenbeitrag, aber keine Änderung von Mehrheitsbeschlüssen. Von diesen Beschlüssen gab es in jüngster Zeit mehr als genug Beispiele auf Europa-, Bundes- und Landesebene. Die mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Positionen im Europawahlprogramm, bei der Grünen Jugend, in Landesverbänden und den Bundesarbeitsgemeinschaften sowie die Anträge der Bundestagfraktion aus 2019 sprechen eine klare Sprache. Darin wird deutlich: mehrheitlich fordern die Grünen weiterhin eine strenge Regulierung und Kennzeichnung der neuen Gentechnik und den Schutz der Wahlfreiheit für Verbraucher und Bauern.
In Kürze werden sowohl die Europafraktion als auch die Bundestagsfraktion Positionspapiere dazu verabschieden."
