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HR - Wie ein hessischer EU-Abgeordneter gegen Glyphosat kämpft

171031 HR GylHR defacto-Sendung vom 31.10.17:

Seit rund 40 Jahren werden in der Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat verwendet. Im Dezember endet die EU-Zulassung. Bis dahin will die Kommission entscheiden, ob das Herbizid in Europa weiterhin eingesetzt werden darf und wie lange noch. Ist der Stoff krebserregend? Darüber streiten sich die Lobby-Fronten unerbittlich. Martin Häusling ist Biolandwirt aus Bad Zwesten und grüner Abgeordneter im EU-Parlament. Seit Jahren kämpft er gegen den Einsatz von Glyphosat - und gegen einen mächtigen Gegner. Denn hinter Glyphosat steht eine riesige Chemie-Lobby.

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Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag entschieden, das umstrittene Herbizid Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die Aufsichtsbehörden der Europäischen Union für Chemikalien und Lebensmitteln hingegen sehen Glyphosat als unbedenklich.

Die Entscheidung von Montag kam relativ überraschend, weil bei vergangenen Anläufen keine qualifizierte Mehrheit dafür in Sicht war. Die Glyphosat-Neuzulassung kam wesentlich durch die Zustimmung des deutschen Vertreters im EU-Berufungsausschuss zustande. Denn ohne die Stimme Deutschlands als bevölkerungsreichstes Mitgliedstaat hätte es keine qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag gegeben. Bislang hatte sich Deutschland bei den Abstimmungen in der EU enthalten, weil sich die Parteien und die zuständigen Ministerien der schwarz-roten Bundesregierung bei Glyphosat uneinig waren.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU am Montag nicht an dieser Koalitionspraxis gehalten hat. Er gab dem Vertreter Deutschlands im zuständigen EU-Gremium die Anweisung, für den Kommissionsvorschlag zu stimmen. Dabei hatte er noch am selben Tag der ebenfalls für Glyphosat zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD zugesichert, dass es in Brüssel bei einer Enthaltung bleibe. Der Bundeslandwirtschaftsminister verteidigte seine Anweisung mit der Behauptung, es habe bei der Abstimmung einen Kompromiss für mehr Schutz der Artenvielfalt gegeben.

Der CSU-Politiker machte mit seiner heimlichen Anweisung gleichzeitig dem deutschen Chemiekonzern Bayer ein Geschenk. Bayer ist dabei, den Chemiekonzern Monsanto zu übernehmen, der wiederum den Verkaufsschlager Round-Up verkauft. Round-Up enthält Glyphosat als Hauptwirkstoff.

Der Alleingang des Landwirtschaftsministers sorgt seitdem für Streit zwischen Union und SPD, vor dem Hintergrund möglicher Sondierungsgespräche für eine neue Grosse Koalition.
Matthieu hat am Dienstag mit dem Grünen Europaabgeordneten Martin Häusling über die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten gesprochen. Martin Häusling ist Mitglied in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments, die sich mit Landwirtschaft und Umwelt befassen:

Audio 6:55

Im Interview vermutet Martin Häusling, dass Bundeskanzlerin Merkel Rückendeckung für den Alleingang ihres Landwirtschaftsministers gegeben hat (wie die Titelseiten der Zeitungen heute zeigen, hat die Kanzlerin den Landwirtschaftsminister trotz ihrer mündlichen Kritik nicht entlassen). Martin Häusling vermutet weiter, dass die heimliche Anweisung des Landwirtschaftsminister das Ziel hatte, das Streitthema Glyphosat für die nächste Legislaturperiode zu beseitigen. Im Interview erwähnt er ausserdem Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, doch noch aus dem Glyphosat auszusteigen.

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